Hubschrauber-Landeplatz-Skandal auf Madeira!
Rechnungshof deckt gravierende Mängel auf
Der Ausbau des Hubschrauberlandeplatzes in Cancela, der künftig als Abstellfläche für die Hubschrauber des Zivilschutzes dienen soll, sorgt für politischen Zündstoff. Der portugiesische Rechnungshof (Tribunal de Contas) hat bei einer Prüfung erhebliche formale Mängel festgestellt und sieht Anzeichen für einen finanziellen Rechtsverstoß.
Im Mittelpunkt steht ein Bauauftrag im Wert von 199.500 Euro, der vom Regionalen Zivilschutzdienst über ein Vorabkonsultationsverfahren vergeben werden sollte. Nach Einschätzung des Rechnungshofs war jedoch der Vorstand des Zivilschutzes zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht rechtsgültig besetzt und damit rechtlich nicht handlungsfähig.
Trotz dieser Ausgangslage genehmigte die Regionalministerin für Gesundheit und Zivilschutz am 15. April 2025 die Ausgaben für das Projekt – allerdings, so der Rechnungshof, ohne die dafür erforderliche gesetzliche Zuständigkeit. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass „Anhaltspunkte für einen finanziellen Verstoß bestehen, der eine Haftung nach sich ziehen kann“. Verantwortlich sei jedoch nicht die Ministerin selbst. Da ihre Entscheidung auf einem positiven Rechtsgutachten der zuständigen Direktion beruhte, liege die mutmaßliche finanzielle Verantwortung bei der Leiterin dieser Organisationseinheit. Der Rechnungshof weist zudem darauf hin, dass das Verfahren mit der Zahlung einer Geldbuße in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrags von 2.550 Euro beendet werden kann.
In seinem Bericht richtet der Rechnungshof deutliche Empfehlungen an die Regionalregierung. Künftig müsse sichergestellt werden, dass die Vorstände öffentlicher Einrichtungen ordnungsgemäß besetzt sind und alle Vergabe- sowie Ausgabenentscheidungen ausschließlich von den gesetzlich zuständigen Stellen getroffen werden.
Außerdem fordert das Gericht, dass sämtliche Verwaltungsentscheidungen auf rechtsgültigen Beschlüssen oder ordnungsgemäß dokumentierten Befugnisübertragungen beruhen. Diese müssten unter anderem die Rechtsgrundlage, den Geltungsbereich, finanzielle Obergrenzen sowie die Gültigkeitsdauer eindeutig festlegen und ordnungsgemäß veröffentlicht werden.
Der Fall könnte damit über den konkreten Bauauftrag hinaus Signalwirkung für künftige Vergabeverfahren der Regionalverwaltung auf Madeira haben.
