Neue TVDE-Regeln: Madeira erhält mehr Spielraum

Madeira kann künftig eigene Regeln für Fahrdienstanbieter wie Uber oder Bolt festlegen. Der Infrastrukturausschuss des portugiesischen Parlaments hat entsprechende Änderungen am TVDE-Gesetz verabschiedet.

Die Reform schafft klarere Zuständigkeiten für Plattformen, Betreiber und Fahrer, soll die Kontrollen verbessern und für mehr Sicherheit sowie Transparenz sorgen. Außerdem können künftig auch Taxiunternehmen stärker in digitale Vermittlungsplattformen eingebunden werden.

Für Madeira besonders wichtig: Die neuen Vorschriften ermöglichen es den Autonomen Regionen Madeira und den Azoren, die TVDE-Regelungen an ihre jeweiligen Besonderheiten anzupassen. Die Regionalregierung hatte diese Möglichkeit seit längerem gefordert.

Die Madeira-Abgeordnete Vânia Jesus (PSD) bezeichnete die Entscheidung als Stärkung der regionalen Autonomie. Künftig könne die Region selbst festlegen, welche Regeln für den Fahrdienstmarkt auf der Insel sinnvoll sind.

Am Rande der Beratungen kam es zudem zu einem politischen Schlagabtausch zwischen PSD und Chega. Die PSD warf dem Madeira-Abgeordneten der Chega vor, den Erfolg für sich reklamiert zu haben, obwohl die entsprechende Regelung bereits Bestandteil des ursprünglichen PSD-Gesetzentwurfs gewesen sei.