Fährverbindung nach Madeira: Chega erhöht Druck – JPP wirft Regierung Geheimhaltung vor
Funchal. Die Debatte um die seit Jahren geforderte Wiederaufnahme einer regelmäßigen Fährverbindung zwischen Madeira und dem portugiesischen Festland gewinnt erneut an Dynamik. Während die Partei Chega im portugiesischen Parlament einen weiteren politischen Vorstoß unternommen hat, erhebt die größte Oppositionspartei Madeiras, Juntos pelo Povo (JPP), schwere Vorwürfe gegen die portugiesische Regierung.
Ein von Chega eingebrachter Resolutionsentwurf wurde im Ausschuss für Infrastruktur, Wohnungswesen und Mobilität der Assembleia da República angenommen. Mit der Resolution wird die Regierung in Lissabon aufgefordert, ihre bisherigen Zusagen sowie die im Staatshaushalt vorgesehenen Verpflichtungen zur Wiedereinführung einer regelmäßigen Fährverbindung für Passagiere und rollende Fracht umzusetzen.
Der Chega-Abgeordnete Francisco Gomes bezeichnete die Verbindung als strategische Notwendigkeit für Madeira.
„Die Fährverbindung ist weder eine Laune noch eine Frage der Meinung. Sie muss eine Verpflichtung des Staates gegenüber Madeira sein, da sie eine strategische Notwendigkeit für die Mobilität, die Wirtschaft und den territorialen Zusammenhalt der Region darstellt“, erklärte Gomes.
Nach seiner Ansicht handelt es sich um eine langjährige Forderung der Bevölkerung. Eine regelmäßige Fährverbindung könne den Wettbewerb im Verkehrssektor stärken, Transportkosten senken und Bewohnern sowie Unternehmen zusätzliche Mobilitäts- und Transportmöglichkeiten bieten. Chega werde das Thema weiter auf der politischen Agenda halten, kündigte Gomes an. Der Resolutionsentwurf wird nun dem Plenum der Assembleia da República zur Abstimmung vorgelegt.
Parallel dazu verschärft die JPP ihre Kritik an der portugiesischen Regierung. Parteichef und Generalsekretär Élvio Sousa wirft Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz vor, eine Wirtschafts- und Finanzstudie zur geplanten Fährverbindung unter Verschluss zu halten.
Nach Angaben der JPP hatte die Regierung ursprünglich eine internationale Ausschreibung für den Betrieb einer Passagier- und Güterfähre angekündigt. Stattdessen sei lediglich eine technische Studie in Auftrag gegeben worden, deren Fertigstellung bereits Ende Mai vorgesehen gewesen sei. Bis heute sei der Bericht jedoch nicht veröffentlicht worden.
Sousa kritisierte zudem die Ausgangsbasis der Untersuchung. Bereits im Lastenheft sei davon ausgegangen worden, dass eine Fährverbindung wirtschaftlich defizitär sei. Dadurch sei das Ergebnis aus Sicht der JPP von Anfang an beeinflusst worden. Zudem deutete der Oppositionspolitiker an, dass externe Interessen – unter anderem eines früheren privaten Fährbetreibers – Einfluss auf das Verfahren genommen haben könnten. Konkrete Belege oder Namen nannte er jedoch nicht.
Auch bei der Erstattung von Flugkosten für Madeira-Reisende sieht die JPP erhebliche Probleme. Nach Angaben der Partei arbeite die elektronische Erstattungsplattform weiterhin unzuverlässig. Zudem habe die Regierung ihr Versprechen nicht eingehalten, die Rückerstattung der Ticketkosten innerhalb von ein bis zwei Tagen auszuzahlen.
Darüber hinaus kritisierte Sousa Äußerungen von Minister António Leitão Amaro, der Entscheidungen der für Madeira gewählten Abgeordneten beanstandet hatte. Diese Aussagen bezeichnete der JPP-Politiker als „absurd“. Die JPP fordert die Regierung nun auf, die Ergebnisse der Fährstudie vollständig zu veröffentlichen. Sollte der Bericht bereits abgeschlossen sein, gebe es keinen nachvollziehbaren Grund, ihn der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Nur auf Grundlage vollständiger Transparenz könne über die Zukunft einer Fährverbindung zwischen Madeira und dem portugiesischen Festland entschieden werden. Eine Stellungnahme der portugiesischen Regierung zu den Vorwürfen der JPP lag zunächst nicht vor.
Redaktioneller Hinweis: Bei dem von Chega durch den Ausschuss gebilligten Dokument handelt es sich um eine Resolution mit Empfehlungscharakter. Sie ist rechtlich nicht bindend, erhöht jedoch den politischen Druck auf die portugiesische Regierung, die seit Jahren diskutierte Wiederaufnahme einer regelmäßigen Fährverbindung zwischen Madeira und dem Festland voranzutreiben.